RECHTLICHER HINWEIS

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das lizenzierte Material (wie unten definiert), das von Four Penguins Ventures S.L. mit der Adresse: Carríl de la Cordobesa, 29, 29003 Málaga und USt-IdNr.: ESB88238647 (nachfolgend „GENERATESEPA") an den Kunden (nachfolgend „Kunde") im Abonnementbestellformular von GENERATESEPA oder in einer anderen Vereinbarung, die zwischen GENERATESEPA und diesem Kunden bestehen kann (zusammen mit diesem Rechtlichen Hinweis die „Bestellung"), für die Bereitstellung der von GENERATESEPA gehosteten und vom Kunden ausgewählten und in der Bestellung angegebenen Konvertierungswerkzeuge („die Produkte") sowie für die Nutzung von Daten, Informationen und redaktionellen Inhalten sowie Software (zusammenfassend als „Lizenziertes Material" bezeichnet) in den Produkten.

1.2 Die im Bestellformular enthaltenen Produkte können von einer Tochtergesellschaft von GENERATESEPA bereitgestellt werden. Das in diesen Produkten enthaltene lizenzierte Material wird von GENERATESEPA unter Lizenz bereitgestellt. Der Kunde stimmt zu, dass GENERATESEPA berechtigt ist, diese Geschäftsbedingungen in Bezug auf solches lizenzierte Material durchzusetzen, als wäre es eine Partei der Bestellung.

1.3 Die Bestellung unterliegt dem spanischen Recht und wird nach diesem ausgelegt. Der Kunde stimmt zu, sich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der spanischen Gerichte zu unterwerfen.

2. PRODUKTZUGANG

2.1 Der Kunde hat alle Sicherheitsanweisungen bezüglich der von GENERATESEPA herausgegebenen Produkte einzuhalten. GENERATESEPA weist dem Kunden oder den Mitarbeitern des Kunden, die zur Nutzung der Produkte berechtigt sind („Berechtigte Nutzer"), einen eindeutigen Benutzernamen und ein Passwort zu, die ausschließlich vom Kunden oder solchen Berechtigten Nutzern zur Nutzung der Produkte und des Lizenzierten Materials verwendet werden dürfen. Benutzernamen sind einzigartig für den Berechtigten Nutzer und dürfen nicht geteilt oder übertragen werden. GENERATESEPA kann Benutzernamen oder Passwörter von Zeit zu Zeit gemäß seinen Standardsicherheitsverfahren ändern und wird den Kunden entsprechend informieren.

2.2 Der Kunde hat GENERATESEPA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er feststellt oder vermutet, dass eine unbefugte Person ein Passwort erhalten hat. GENERATESEPA ändert dann das Passwort und informiert den Kunden. Wenn der Kunde GENERATESEPA telefonisch benachrichtigt, ist diese Benachrichtigung innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden schriftlich vom Kunden zu bestätigen.

3. LIZENZ

3.1 GENERATESEPA gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für den Kunden und seine Berechtigten Nutzer zum Zugriff auf und zur Nutzung der Produkte und des Lizenzierten Materials ausschließlich für den internen Geschäftsbetrieb des Kunden, vorbehaltlich und gemäß diesen Geschäftsbedingungen.

3.2 Der Kunde erkennt hiermit an, dass das Urheberrecht, die Datenbankrechte und alle anderen Rechte des geistigen Eigentums im Lizenzierten Material und alle Zusammenstellungen davon sowie jegliche von GENERATESEPA in Verbindung mit den Produkten bereitgestellte Dokumentation das ausschließliche Eigentum von GENERATESEPA oder (ggf.) seiner Drittlizenzgeber sind und bleiben.

3.3 Der Kunde darf keine automatisierten Anwendungen oder Software verwenden, um auf das Lizenzierte Material zuzugreifen, es zu durchsuchen oder herunterzuladen, die über die von GENERATESEPA bereitgestellten hinausgehen.

3.4 Der Kunde darf die Produkte oder das Lizenzierte Material nicht für andere Zwecke als die seines normalen Geschäftsbetriebs verwenden und darf niemanden außer seinen Berechtigten Nutzern die Nutzung oder den Zugang zu den Produkten, dem Lizenzierten Material oder Teilen davon gestatten.

3.5 Der Kunde darf nicht:

(a) mehrere Ausdrucke oder Kopien der Lizenzierten Daten zur Verteilung an Dritte, die keine Berechtigten Nutzer sind, anfertigen;
(b) das Produkt oder Teile des Lizenzierten Materials an andere weiterverkaufen oder weitergeben;
(c) das Produkt oder Lizenziertes Material Unbefugten in einem lokalen Netzwerk, Weitverkehrsnetz oder in einem Intranet oder Extranet zur Verfügung stellen;
(d) das Lizenzierte Material in einer nicht ausdrücklich oben erlaubten Weise zusammenfassen, herunterladen, speichern, vervielfältigen, übertragen, anzeigen, kopieren oder anderweitig verwenden;
(e) Urheberrechtsvermerke oder andere Eigentumsvermerke aus dem Lizenzierten Material entfernen;
(f) im Produkt eingebettete Software verwenden oder deren Verwendung genehmigen, die nicht Teil der Produkte ist; oder
(g) die lizenzierte Software modifizieren, rückwärts entwickeln oder dekompilieren.

4. PRODUKTÄNDERUNGEN

4.1 GENERATESEPA behält sich das Recht vor, die Produkte oder Teile davon von Zeit zu Zeit zu ändern oder Teile davon zurückzuziehen sowie Änderungen an den Verfügbarkeitszeiten der Produkte vorzunehmen.

4.2 Wenn durch ein Versäumnis von GENERATESEPA (ausgenommen Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle von GENERATESEPA) ein Produkt unterbrochen wird, unternimmt GENERATESEPA alle zumutbaren Schritte, um den Fehler so schnell wie möglich zu beheben, haftet jedoch nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die dem Kunden dadurch entstehen.

5. KEINE GEWÄHRLEISTUNG

5.1 Soweit gesetzlich zulässig, gibt GENERATESEPA keine ausdrückliche Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Produkte oder das Lizenzierte Material und schließt jegliche stillschweigende Gewährleistung aus. Alle Bedingungen, Garantien oder Zusicherungen, ausdrücklich oder stillschweigend, hinsichtlich des Betriebs oder der Bereitstellung des Produkts sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. LIZENZGEBÜHR

6.1 Der Kunde zahlt die GENERATESEPA geschuldeten Gebühren gemäß der Bestellung oder anderweitig von GENERATESEPA mitgeteilt, zuzüglich der anfallenden Mehrwertsteuer oder anderen Umsatzsteuer.

6.2 Die von GENERATESEPA bereitgestellten Produkte beinhalten eine vordefinierte Anzahl von verfügbaren Konvertierungen oder Abfragen. Der Kunde kann die in seinem Konto verfügbaren Konvertierungen oder Abfragen für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Kaufdatum nutzen. Nicht genutzte Konvertierungen oder Abfragen verfallen nach Ablauf dieses Zeitraums.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG; SCHADLOSHALTUNG

7.1 Die Gesamthaftung von GENERATESEPA und seinen Lizenzgebern gegenüber dem Kunden für direkte Verluste, die aus der Nutzung eines Produkts durch den Kunden oder seine Berechtigten Nutzer entstehen, ist auf einen Betrag begrenzt, der dem vom Kunden an GENERATESEPA für die Nutzung des Produkts während des einmonatigen Zeitraums vor dem Datum, an dem der Verlust eingetreten ist, gezahlten Gesamtbetrag entspricht.

7.2 Weder GENERATESEPA noch seine Lizenzgeber haften dem Kunden unter dieser Bestellung oder im Zusammenhang mit dem Lizenzierten Material für besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art.

7.3 Nichts in diesen Bedingungen schränkt die Haftung einer Person für Tod oder Körperverletzung ein, die durch die Fahrlässigkeit dieser Person, ihrer Mitarbeiter oder Vertreter verursacht wurde.

7.4 Der Kunde hält GENERATESEPA schadlos gegen jegliche Haftung, Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die GENERATESEPA direkt oder indirekt entstehen, als Folge eines Anspruchs oder einer Klage, die von einem Dritten gegen GENERATESEPA aufgrund der unbefugten Nutzung der Produkte durch den Kunden oder seine Berechtigten Nutzer erhoben wird.

8. NUTZUNG DER PRODUKTE

8.1 Der Kunde nutzt die Produkte und das Lizenzierte Material in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften.

8.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass seine Endgeräte und zugehörigen Geräte mit den Anforderungen der Produkte kompatibel sind.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle Kopien des Lizenzierten Materials vor der Entsorgung von seinen Geräten gelöscht werden.

9. DATENSCHUTZ

9.1 Jede Partei hält alle anwendbaren Datenschutzgesetze bezüglich personenbezogener Daten ein, die im Lizenzierten Material enthalten sind. Der Kunde darf solche personenbezogenen Daten nur in der ausdrücklich vom Produkt oder dem anwendbaren Recht erlaubten Weise verwenden.

10. KÜNDIGUNG

10.1 Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe kann GENERATESEPA die Bestellung sofort kündigen, wenn:

  • (a) der Kunde gegen Klausel 3 verstößt;
  • (b) der Kunde eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum leistet oder anderweitig gegen die Bestellung verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung von GENERATESEPA behebt; oder
  • (c) der Kunde zu einem beliebigen Zeitpunkt insolvent oder bankrott wird, eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft, aufgelöst wird (außer im Rahmen einer gutgläubigen Umstrukturierung ohne Insolvenz) oder ein Insolvenzverwalter bestellt wird.

10.2 Bei Kündigung aus beliebigem Grund erlöschen alle von GENERATESEPA gewährten Lizenzen, alle vom Kunden an GENERATESEPA geschuldeten Beträge werden sofort fällig, und der Kunde gibt alle Dokumentation bezüglich der Produkte unverzüglich an GENERATESEPA zurück.

11. SONSTIGES

11.1 Das Bestellformular und diese Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen oder Absprachen zwischen den Parteien bezüglich der Bereitstellung des Produkts.

11.2 Das Versäumnis von GENERATESEPA, ein Recht auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.